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SPD OV Rathenow - Westhavelland

WAHLPROGRAMM

1. Haushalt stabilisieren – Zukunft gestalten

- Stabilisierung der Haushaltslage der Stadt Rathenow

 

Handlungserfordernis: Erhöhung der Einnahmebasis (vorrangig Gewinnung neuer Unternehmen, die als Gewerbesteuerzahler auftreten, dem „Handgeld“ der kommunalen Kasse), dadurch Verhinderung der Erhöhung von Kommunalsteuern

 

 

2. Ordnung verbessern – Kontrollen verstärken

- Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet

 

Handlungserfordernis: Intensivierung des Streifendienstes des Ordnungsamtes, insbesondere die Stadtmitte (Märkischer Platz), Bereiche um den Bahnhof und im Bereich des Schwedendammes auch in den Abendstunden; intensivere

Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft

 

 

3. Vorfahrt für Familien

- beitragsfreies KITA-Jahr im letzten Jahr vor der Einschulung

 

Handlungserfordernis: konsequente Umsetzung der Entscheidung der Landesregierung zu beitragsfreien Gestaltung des letzten KITA- Jahres; Erstellung einer neuen und gerechten KITA Beitragssatzung

 

 

4. Gute Straßen: Überall!

- Stadtentwicklung

 

Handlungserfordernis: Straßen und Straßenwegebau, vor allem in den Siedlungsgebieten; Verbesserung der Qualität der Radwege in der Stadt für eine bessere Mobilität; schnellere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

 

 

5. Werbung Werbung Werbung

- Stadtmarketing

 

Handlungserfordernis: intensive Werbung in Zusammenarbeit mit stadteigenen Unternehmen aufWerbeflächen in und um Berlin; Erstellung einer Homepage:

www.stadtmarketing-rathenow.de

 

 

6. Platz schaffen für neue Rathenower

- Ausweisung neuer Bauflächen für ansiedlungswillige Neueinwohner der Stadt

- Erstellung eines Baulückenkatasters um die Stadt attraktiver zu machen

 

 

7. Pendler unterstützen – Anbindung verbessern

- konsequenter Einsatz beim Verkehrsministerium Brandenburg für eine bessere Anbindung des RE 4 an Berlin, um den Zuzug von neuen Einwohnern zu generieren und Pendelbewegungen ins Berliner Umland zu ermöglichen

- Weiterverfolgung der SVV- und Onlinepetition zu den weiteren Linien des Personennahverkehrs

 

 

8. Senioren stärken- den Alltag erleichtern

- aufnehmen und angehen des Demografieproblems

- barrierefreier Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Unterstützung bei Problemen   des alltäglichen Lebens

- Zusammenführung der Interessen von Jung und Alt, Unterstützung der älteren Bevölkerung durch „Jugendpatenschaften“

 

 

9. Kultur für alle

- Werbung für und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, die die gesamte Altersschichtung ansprechen; Stichwort: Konzerte im Rock- und Popbereich auch für die jüngere Altersklassen; Weiterführung von Konzerten und Veranstaltungen im Bereich Volksmusik und Klassik (KUZ und Optikpark)

 

 

10. Jugend voran, sie bringt weiter

- Förderung der Jugendarbeit; ausreichende Finanzierung der Streetwork- sowie der

Jugendkoordination

- Unterstützung von Jugendfestivals und Freizeitzentren der Jugendlichen (Freizeithaus Oase und

Alte Mühle)

 

 

11. Ehrenamtlich ist besser…

- Stärkung und Würdigung des Ehrenamtes durch Einführung eines Ehrenamtspasses für Einwohner und deren Familien und ermäßigte Eintrittsgebühr (Besuch Schwimmhalle / Optikpark / Bibliothek)

 

 

12. Unbürokratisch geht’s auf jeden Fall einfacher…

- Überprüfung der städtischen Satzungen auf Möglichkeiten der Entbürokratisierung

 

 

13. Ein offenes Ohr für Probleme

- Einführung einer Bürgersprechstunde zum Austausch mit dem Einwohner und dann

ggf. Abklärung von Versäumnissen und Handlungsmöglichkeiten

 

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